Ist meine Holding ein ‘Finanzunternehmen’ oder ‘Dienstleister’ im Sinne des Geldwäschegesetzes?

Mainz, den 28.07.2020 – Die für den ‘Nichtfinanzsektor’ auf Landesebene zuständigen Aufsichtsbehörden für das Geldwäschegesetz hinterfragen inzwischen vermehrt die Geschäftstätigkeiten von Beteiligungsgesellschaften. Dabei geht es in der Regel darum, zu klären, ob die jeweilige Gesellschaft möglicherweise geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen (§ 1 Abs. 24 GwG) oder Dienstleister (§ 2 Abs. 1 […]

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Das EuGH-Urteil zum Datentransfer in die USA

Mainz, den 20. Juli 2020 – Mit Urteil vom 16. Juli 2020 entschied der EuGH, dass der Beschluss der EU-Kommission über die Angemessenheit des “Privacy Shield”-Regelwerks ungültig ist. Das Privacy Shield Programm bietet daher keine Rechtssicherheit bei der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA mehr. Bezüglich der Verwendung der sog. […]

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Aktuelle Gesetzeslage in der Coronavirus-Pandemie

Mainz, den 30.03.2020 – Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2020, einstimmig einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110) angenommen. Dadurch ergeben sich für jeweils unterschiedlich befristete Zeiträume verschiedene Änderungen der Rechtslage in verschiedenen Bereichen. Einige wesentliche Punkte aus dem Zivil-, […]

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Rechtsfragen zum Einsatz von Blockchain-Technologie im Unternehmen

Mainz, den 4. Oktober 2019 – Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 die „Blockchain-Strategie der Bundesregierung“ verabschiedet. Die Blockchain-Technologie eröffnet durch ihre Eigenschaften wie Dezentralität, Zuverlässigkeit und Fälschungssicherheit ein breites Feld an innovativen Anwendungsmöglichkeiten und neuen Kooperationsformen.  In diesem Artikel möchten wir für Einsteiger zusammenfassend darstellen, worum es sich bei der Blockchain-Technologie handelt […]

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EuGH: Anforderungen an die Cookie-Einwilligung

Mainz, den 01. Oktober 2019 – Der EuGH hat heute eine Entscheidung zu den Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung  der Besucher in die Verwendung von Cookies durch Webseitenbetreiber getroffen. Die entsprechenden „Cookie-Banner“ auf Webseiten sollten überprüft und ggf. entsprechend aktualisiert werden. Spätestens seit Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen Betreiber einer […]

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Handelsblatt kürt Reiter Partnerschaft mit der Auszeichnung „Beste Steuerberater 2019“

Mainz, den 11.04.2019 – Das Sozialwissenschaftliche Institut Schad (S.W.I. Finance) hat 4.129 Steuerberater analysiert, indem die Aspekte Basiswissen, spezifische Fachkompetenz und Beschäftigung von Fachberatern berücksichtigt wurden. Die Auswertung wurde nach Städten, Sachgebieten und Branchen aufbereitet. Unsere Kanzlei die „Reiter Partnerschaft mbB“ ist im Sachgebiet „Internationales Steuerrecht“ ausgezeichnet worden. Den Artikel […]

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Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Mainz, den 24.03.2019 – Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, den 21. März 2019, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) angenommen. Dadurch wird die entsprechende Richtlinie (EU) 2016/943 (“Know-How-Richtlinie”) umgesetzt und ein eigenes Stammgesetz geschaffen, das für einen entsprechenden Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger […]

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Quellensteuer auf Werbekosten für Online-Adds?

Mainz, den 08.03.2019 – Die Finanzverwaltung hat einen neuen Ansatz zur Besteuerung ausländischer Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook für sich entdeckt. Vorreiter hierbei ist die bayerische Finanzverwaltung, die gegenüber einigen mittelständischen Unternehmen bereits Haftungsbescheide zur Zahlung von Quellensteuern auf Werbekosten erlassen hat. Im Kern geht es um die Frage, ob […]

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Facebook-Seiten von Unternehmen & Datenschutz

Mainz, den 22.02.2019 – Was ist aus Sicht des Datenschutzes zu beachten, wenn mein Unternehmen eine Facebook-Seite betreibt? Wir geben Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick zum Stand der Dinge.   1. Das EuGH Urteil Auf eine Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts hatte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 5. Juni 2018 entschieden, […]

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Reiter Partnerschaft auf Wachstumskurs

Mainz, den 9. Januar 2019 – Die Mainzer Kanzlei für Steuer- und Rechtsberatung Reiter Partnerschaft mbB gewinnt einen weiteren Partner hinzu und setzt damit Schritt für Schritt den eigenen Wachstumskurs fort. Mit Jacob Senftinger ist seit dem 1. Januar 2019 ein zusätzlicher Rechtsanwalt in der Reiter Partnerschaft mbB als Partner […]

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