28. Juli 2020

Ist meine Holding ein ‘Finanzunternehmen’ oder ‘Dienstleister’ im Sinne des Geldwäschegesetzes?

Mainz, den 28.07.2020 – Die für den ‘Nichtfinanzsektor’ auf Landesebene zuständigen Aufsichtsbehörden für das Geldwäschegesetz hinterfragen inzwischen vermehrt die Geschäftstätigkeiten von Beteiligungsgesellschaften. Dabei geht es in der Regel darum, zu klären, ob die jeweilige Gesellschaft möglicherweise geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen (§ 1 Abs. 24 GwG) oder Dienstleister (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG) einzustufen ist. Die Folge sind möglicherweise umfangreiche Pflichten nach dem Geldwäschegesetz, deren Verletzung künftig mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden kann. Wir geben Ihnen nachfolgend Anhaltspunkte für die Einordnung in der Praxis.

Seit Beginn des Jahres 2020 gilt das neue Geldwäschegesetz, mit dem die letzten Änderungen der aktuellen EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt wurden. 

Neben dem Zugang der Öffentlichkeit zum Transparenzregister wurde der Kreis der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten sowie deren Pflichtenkatalog nochmals erweitert. Zudem wurde unter anderem eine Registrierungspflicht für Verpflichtete bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingeführt. Zu den Einzelheiten der geltenden Neuerungen verweisen wir auf die Ausführungen der jeweils auf Landesebene zuständigen Aufsichtsbehörden, wie z.B. auf der Webseite der in Rheinland-Pfalz für Teile des sog. ‘Nichtfinanzsektor’ zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier.

Weshalb melden sich die Aufsichtsbehörden bei meinem Unternehmen?

Im ‘Nichtfinanzsektor’, d.h. außerhalb der Zuständigkeit der BaFin, z.B. Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister, sind in der Regel für Immobilien- und Kunsthändler die Stadtverwaltungen zuständig. Außerhalb dieser besonderen Wirtschaftszweige widmen sich die zuständigen Aufsichtsbehörden nun vermehrt der Einordnung von Beteiligungsunternehmen als Finanzunternehmen (§ 1 Abs. 24 GwG) oder Dienstleister (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG). Dieser Status ist für die Aufsichtsbehörden in der Praxis nicht immer von außen erkennbar. Deshalb gehen die Aufsichtsbehörde im Rahmen von standardisierten Abfragen direkt auf Unternehmen zu, deren Registerangaben auf mögliche Tätigkeiten im Bereich der Finanzunternehmen oder Dienstleister schließen lassen. 

Die Aufsichtsbehörden kontaktieren daher auch Muttergesellschaften von Industrieunternehmen oder z.B. private Vermögensverwaltungsgesellschaften. Diese Unternehmen werden dann unter Verweis auf die allgemeinen Mitwirkungspflichten nach § 52 GwG gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, welcher Geschäftstätigkeit sie nachgehen. Bleibt die angeforderte Auskunft aus, kann gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 73 GwG potentiell ein Bußgeld in Höhe von bis zu 150.000 Euro verhängt werden. 

Was ist ein ‘Finanzunternehmen’ nach § 1 Absatz 24 Geldwäschegesetz?

Das Finanzunternehmen ist nunmehr in § 1 Abs. 24 GwG eigenständig geldwäscherechtlich definiert. Die Definition des Kreditwesengesetz greift hier nicht (mehr).

Für Beteiligungsgesellschaften ist zu beachten, dass grundsätzlich auch jedes Unternehmen, dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben, zu halten oder zu veräußern, zunächst ein Finanzunternehmen ist (§ 1 Abs. 24 S. 1 Nr. 1 GwG). Daher werden auch Muttergesellschaften von (rein industriellen) Unternehmensgruppen, Investment-, Verwaltungs- oder sonstige Beteiligungsgesellschaften von den Aufsichtsbehörden zwecks Abklärung kontaktiert. 

Die “reine Industrieholding” ist jedoch wiederum durch die Regelung nach § 1 Abs. 24 Satz 2 GwG aus der Definition des Finanzunternehmens  ausgenommen. Danach sind keine Finanzunternehmen im geldwäscherechtlichen Sinne sog. ‘Holdinggesellschaften’, soweit diese 

  • ausschließlich Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Kreditinstituts-, Finanzinstituts- und Versicherungssektors halten und 
  • nicht über die mit der Verwaltung des Beteiligungsbesitzes verbundenen Aufgaben hinaus unternehmerisch tätig sind.

Daneben ist es in der Regel unproblematisch, wenn die Holdinggesellschaft über geringfügige Beteiligungen in Wertpapieren oder Investmentfonds hält. In seiner Gesetzesbegründung (BT DS 19/13827, S. 69) stellt der Gesetzgeber klar, dass Beteiligungen an Unternehmen des Kreditinstituts-, Finanzinstituts- und Versicherungssektors ohne wesentlichen Umfang (max. 5 Prozent) sowie operative Tätigkeiten von völlig untergeordneter Bedeutung insoweit unschädlich sind.

Was ist ein ‘Dienstleister’ nach § 2 Absatz 1 Nr. 13 Geldwäschegesetz?

Die Definition des Dienstleister in § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG ist durch die letzte Gesetzesänderung unverändert geblieben. Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen und Treuhänder werden hierin verpflichtet, wenn sie für Dritte bestimmte Dienstleistungen erbringen. Diese Dienstleistungen sind (verkürzt dargestellt) die Folgenden:

  • Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft,
  • Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion, Ausübung der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Ausübung einer vergleichbaren Funktion,
  • Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse, 
  • Ausübung der Funktion eines Treuhänders,
  • Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person.

Derartige ‘Trust and Company Service Providers’ (TCSPs) stellen eine wichtige Verbindung zwischen Finanzinstituten und vielen ihrer Kunden her. TCSPs werden laut einer Studie der FATF oft wissentlich oder unwissentlich bei der Durchführung von Geldwäscheaktivitäten eingesetzt und sind daher ebenfalls Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes. 

Die Geldwäscheprävention in Deutschland wird ab November 2020 geprüft

Die Financial Action Task Force (FATF) ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche. Sie prüft ihre Mitgliedsstaaten im Rahmen gegenseitiger Evaluierung auf Einhaltung dieser Standards. Nachdem im letzten Prüfbericht der FATF aus 2010 besondere Kritikpunkte im Nichtfinanzsektor aufgekommen waren, steht die nächste FATF-Deutschlandprüfung ab November 2020 an. Hierbei werden u.a. auch das Vorhandensein und die Effektivität von Geldwäscheprävention sowie –aufsicht im Nichtfinanzsektor geprüft. Diese Prüfung ist laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz von enormer Relevanz, da die Ergebnisse der Prüfung das wirtschaftliche und politische Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinflussen werden.

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