4. Oktober 2019

Rechtsfragen zum Einsatz von Blockchain-Technologie im Unternehmen

Mainz, den 4. Oktober 2019 – Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 die „Blockchain-Strategie der Bundesregierung“ verabschiedet. Die Blockchain-Technologie eröffnet durch ihre Eigenschaften wie Dezentralität, Zuverlässigkeit und Fälschungssicherheit ein breites Feld an innovativen Anwendungsmöglichkeiten und neuen Kooperationsformen.  In diesem Artikel möchten wir für Einsteiger zusammenfassend darstellen, worum es sich bei der Blockchain-Technologie handelt und welche Anwendungsgebiete in der Wirtschaft derzeit entwickelt werden. Dazu möchten wir einige Rechtsfragen skizzieren, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz der Technologie ergeben können und die wir in Folgebeiträgen vertiefter behandeln werden.

Inhaltsübersicht:

  1. Was ist die Blockchain-Technologie?
  2. Anwendungsszenarien
  3. Welche Rechtsfragen entstehen in den verschiedenen Anwendungsbereichen?

(Hinweis: Dieser Artikel enthält Links auf externe Webseiten. Diese wurden zuletzt abgerufen am 04. Okt. 2019).

  1. Was ist die Blockchain-Technologie?

Bevor wir uns mit den Anwendungsfällen und einigen damit zusammenhängenden Rechtsfragen befassen, wollen wir versuchen, zusammenfassend darzustellen, worum es dabei geht. Die Bundesregierung hat in ihrem Strategiepapier den Begriff „Blockchain“ als synonym für Distributed-Ledger-Technologien verwendet und wie folgt definiert:

„Die Bundesregierung versteht unter Distributed-Ledger-Technologien allgemein dezentral geführte informationstechnische Systeme, wie Register oder Kontobücher, bei denen Werte (beispielsweise Währungen oder Informationen) direkt zwischen den Teilnehmern ausgetauscht werden können. Die Verifizierung erfolgt zumeist durch systemweit festgelegte dezentrale Prozesse (Konsensusprotokolle) und nicht durch eine zentrale Instanz. Die Systeme ermöglichen allen Teilnehmern Zugriff auf den Status und auf eine überprüfbare Historie der vorgenommenen Transaktionen, versehen mit einem Zeitstempel. Ein Teilnehmer muss dabei nicht aktiver Teil des Systems (Knoten) sein. Die Besonderheit der Blockchain-Technologie ist, dass die Transaktionen zu Blöcken zusammengefasst und diese miteinander verknüpft werden.“

Aber der Reihe nach:

  • Das Grundprinzip

Es handelt sich letztlich um eine Art von Software. Diese besteht, vereinfacht ausgedrückt, aus einer kontinuierlich erweiterbaren Liste von Datensätzen, die mittels kryptographischer Verfahren miteinander verkettet sind. Jeder enthaltene Datensatz (oder auch „Block“) trägt dabei typischerweise einen kryptographisch sicheren Hash (Streuwert) des vorhergehenden Blocks sowie einen Zeitstempel und die jeweiligen Transaktionsdaten in sich.

Basierend auf diesem Grundprinzip kann ein dezentrales elektronisches Buchhaltungssystem (sog. Distributed Ledger) erstellt werden, das beispielsweise über elektronische Wertmarken (sog. „Token“) wirtschaftliche Transaktionen innerhalb des Netzwerks der Teilnehmer aufzeichnet.

Eine oder mehrere Transaktionen zwischen den Teilnehmern, die innerhalb einer solchen Blockchain vorgenommen werden, werden in einem der Blöcke gespeichert. Jeder neue Block wird mit dem vorhergehenden Block chronologisch kombiniert. Der in einem Block enthaltene kryptografische Hash verifiziert die Integrität des vorherigen Blocks und macht so die Blockchain-Architektur sehr manipulationssicher.

Da es hierfür im Blockchain-Netzwerk keine zentrale Verwaltungsstelle gibt, werden neue Blöcke über ein Konsensverfahren aller Teilnehmer des Blockchain-Netzwerks geschaffen und anschließend an die Blockchain angefügt. Unter anderem in der Ausgestaltung des Konsensmechanismus unterscheiden sich verschiedene Blockchain-Systeme.

Insgesamt ergeben sich dadurch im Ergebnis drei besonders interessante Eigenschaften der Blockchain-Technologie:
1. Dezentral,
2. manipulationssicher,
3. Kein Mittelsmann notwendig.

  • Der Vorreiter: Bitcoin

Als Vorreiter der Blockchain-Technologie gilt das Bitcoin-Netzwerk. Dieses stellt eine öffentliche Blockchain dar, der jedermann beitreten kann und deren Konsensmechanismus auf der „Proof of Work“-Methode basiert: Ein Teil dieser Lösung besteht darin, dass jeder gültige Block die Antwort auf ein spezielles mathematisches Problem enthalten muss. Es ist fast so, als müsste man zur Erzeugung eines neuen – für alle Teilnehmer verbindlichen – Blocks die Zahlenkombination für ein Zahlenschloss erraten. Man hat vielleicht bereits bei seinem ersten Versuch Glück, aber im Durchschnitt sind zahlreiche Versuche notwendig, um die richtige Kombination zu erraten. Tatsächlich würde ein herkömmlicher Computer mehrere Jahre benötigen, um das mathematische Problem zur Erzeugung eines neuen Blocks der Bitcoin-Blockchain rechnerisch zu lösen. Derzeit dauert es durchschnittlich ca. 10 Minuten, bis einer der vielen Teilnehmer des Bitcoin-Netzwerks eine Lösung findet und einen neuen Block erzeugt. Die erste Person, die das mathematische Problem löst, sendet ihren Block in das Netzwerk und lässt ihre Transaktionsgruppe als nächste an der Kette anhängen. Der Vorgang wird auch als „mining“ bezeichnet und ist mit hohem Rechenaufwand und entsprechend hohem Energieverbrauch verbunden.

  • Adaption in der Wirtschaft 

Die Blockchain hinter Bitcoin teilt vereinfacht ausgedrückt „Alles mit Allen“, ist vergleichsweise langsam, energieintensiv und teuer. Zudem gibt es keine klaren Regeln für die Aktualisierung der Software. Für den Einsatz der Blockchain-Technologie in Geschäftsprozessen wurden daher abgewandelte Systeme entwickelt. Verschiedene Organisationen und Unternehmen investieren seit Jahren in die Entwicklung von Blockchain-Software, die für die Unternehmenswelt optimiert ist. Neben der Vereinfachung der Konsensmechanismen (z.B. Proof of Authority anstelle des Proof of Work) hat sich unter anderem das Modell der „privaten“ Blockchain entwickelt: Die Teilnehmerzahl ist hier begrenzt und die Teilnehmer sind untereinander bekannt bzw. authentifiziert. Aber auch im Bereich der öffentlichen Blockchain-Lösungen sind enorme Entwicklungsschritte erfolgt, die die Anwendbarkeit für Unternehmen oder in der öffentlichen Verwaltung immer interessanter werden lassen.

  1. Anwendungsbereiche

Derzeit werden unter dem Stichwort Industrie 4.0 verschiedene neue digitale Geschäftsprozesse in Unternehmen aller Wirtschaftszweige entwickelt, getestet und umgesetzt. Die Blockchain-Technologie könnte in diesem Bereich zukünftig beispielsweise Wertschöpfungs- oder Lieferketten erheblich effizienter gestalten, indem sie ein völlig neues Maß an Zuverlässigkeit und Zugänglichkeit für Daten über den Herstellungs- oder Lieferweg eines Gutes bietet. Letztlich sind die denkbaren Anwendungsbereiche für die Wirtschaft vielfältig. Beispielhaft sollen hier einige weitere Anwendungsbereiche genannt werden, die auch im Strategie-Papier der Bundesregierung Erwähnung finden:

  • (Wertpapier-)Handel

Im Finanzsektor fand die Blockchain-Technologie mit der Kryptowährung Bitcoin ihren ersten praktischen Anwendungsfall. Mit den über die Blockchain handelbaren „Token“ können alle erdenklichen Werte, Rechte und Schuldverhältnisse an materiellen und immateriellen Gütern repräsentiert und deren Verkehrsfähigkeit vereinfacht werden.

  • Energiewirtschaft

In der Energiewirtschaft sind Anwendungsgebiete bei der Preisgestaltung über Anbieterwechsel bis zur Ausgestaltung von sog. „Prosumer“-Rollen denkbar. Unter den Teilnehmern der Konsultation der Bundesregierung zum Strategiepapier wurde das Potenzial der Blockchain-Technologie für die Energiewende als bedeutend eingeschätzt.

  • Immobilien

In der Immobilienwirtschaft sind insbesondere neue Beteilligungs- und Finanzierungsmodelle denkbar. So schreibt die Real Estate Gruppe des Bundesverband Blockchain in ihrem Positionspapier vom 30. September 2019:

„Genussrechte und Anleihen waren in der Vergangenheit für den Immobiliensektor nur wenig attraktiv, da diese nur schwer handelbar waren und Wertpapieremissionen teuer sind. Tokenisierte Genussrechte/Anleihen haben den Vorteil, dass sie in beliebig große oder kleine Stückelungen aufgeteilt werden können, sodass ein Investment auch für Privatanleger mit kleinen Summen möglich ist. Ein besonderes Merkmal ist darüber hinaus, dass die Tokenisierung zuvor illiquide Instrumente wie das Genussrecht oder sonstige vertragliche Rechte liquide und damit für den Anleger deutlich attraktiver macht. Er kann seine Token auf relativ einfache Weise über Handelsplätze oder ‚over-the-counter‘ veräußern und ist nicht auf die Rückgabe an den Emittenten angewiesen. Dies verringert das Risikoprofil von Token gegenüber bisher illiquiden vertraglichen Instrumenten erheblich. Damit kann ein breiterer Kreis von Investoren angesprochen werden als bisher.“

  1. Welche Rechtsfragen entstehen in den verschiedenen Anwendungsbereichen?

Die Bundesregierung führt in dem eingangs genannten Strategie-Papier aus, dass „aufgrund der dynamischen Entwicklung der Technologie eine stete Überprüfung der Rahmenbedingungen hinsichtlich ihrer Aktualität notwendig“ sei. Einige rechtliche Themen, die zu beachten sind, möchten wir nachfolgend kurz skizzieren.

  • Anwendbares Recht

Öffentliche und ohne Genehmigung zugängliche Blockchain-Netzwerke („public permissionsless“) wie Bitcoin können nicht einer bestimmten nationalen Rechtsordnung zugeordnet werden. Dies erschwert die Klärung des jeweils anwendbaren Rechts etwa bei Haftungsfragen oder zur Einhaltung von regulatorischen Anforderungen z.B. im Bereich der Finanzaufsicht oder der Geldwäscheprävention.

In Blockchain-Netzwerken, die zwar öffentlich sind, deren Teilnehmer sich jedoch authentifizieren müssen („public permissioned“), oder in privaten Blockchain-Netzwerken lassen sich diese Fragen im Vorfeld weitgehend vertraglich klären. Die Beteiligten sollten vereinbaren, welche nationale Rechtsordnung für die Entstehung und Durchführung zivilrechtlicher Verpflichtungen gelten soll. Zu Bedenken ist dabei, dass bezüglich Besetz- und Eigentumsrechten an Gegenständen und geistigem Eigentum regelmäßig das Recht des Staates gilt, in dem sich das jeweilige Rechtsobjekt befindet.

  • Durchsetzbarkeit

Zur Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen ist es notwendig, seinen Anspruchsgegner oder Schuldner zu kennen und zu identifizieren. In privaten oder öffentlichen Blockchain-Netzwerken, in denen sich die Teilnehmer registriert haben oder zugelassen wurden, ist dies grundsätzlich kein Problem.

Auch in den meisten öffentlichen Blockchain-Netzwerken ohne Registrierung ist es aufgrund der grundsätzlichen Transparenz der Datenbanken möglich, mit gewissem Aufwand bspw. betrügerische Transaktionen nachzuvollziehen und ggf. auf eine Person zurückzuführen.  Allerdings dürfte der im Einzelfall notwendige Aufwand zur Identifikation eines Akteurs zwar für Justiz- und Regulierungsbehörden noch möglich und handhabbar sein, jedoch für ein Wirtschaftsunternehmen nicht immer im Verhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand stehen.

  • Vertragsrecht

Nutzungsbedingungen für eine Blockchain ließen sich zwischen den Beteiligten soweit diese einander bekannt sind, problemlos nach den allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen abschließen. Dabei empfiehlt es sich, insbesondere Regelung zur Organisation/Governance, Rechten an der Software, Datenverwertung, Anerkennung der dokumentierten Tauschvorgänge als rechtsverbindlich, Aufnahme und Beendigung der Teilnahme etc. zu treffen. Soll die Blockchain unter anderem zur Übertragung von realen Gegenständen bedarf es zudem vertraglicher Vereinbarungen zur eindeutigen Zuordnung des physischen Gegenstands zu seinem in der Blockchain abgelegten Ebenbild. Weitere Regelungsgegenstände ergeben sich aus dem konkreten Einzelfall.

  • Smart Contracts

„Smart Contracts“ sind im weiteren Sinne selbstausführende Software-Programme, die auf einer Blockchain betrieben werden. Sie können auf unterschiedliche Weise zum Einsatz kommen. Am geläufigsten ist der Einsatz zur Abwicklung von Transaktionen über Vermögenswerte in digitaler Form.

  • Haftung

Die wesentlichen zivilrechtlichen Haftungsmechanismen sind grundsätzlich die  vertragliche oder deliktische Haftung. An dieser Stelle können zu der Vielzahl der möglichen Haftungstatbestände im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie zunächst nur einige kurze Hinweise gegeben werden:

Auch hier ist die rechtliche Einordnung von der Ausgestaltung der Blockchain abhängig. Beruht diese als private oder „permissioned“ Blockchain auf einer vertraglichen Vereinbarung der Teilnehmer, lässt sich das Haftungsregime wie in jeder gewöhnlichen Vertragsbeziehung regeln. Ein Haftungsausschluss sollte etwa erwogen werden, für den Fall, dass sich eine inhaltlich fehlerhafte Dateneingabe über mehrere Blöcke fortsetzt, nachfolgende Blöcke von anderer Seite veranlasst werden und Dritte auf die inhaltliche Richtigkeit der Daten vertrauen. Hierzu sollten zwischen den Teilnehmern vereinbart werden, ob dies – bei Erkennbarkeit der Fehlerhaftigkeit – zu einer Haftung mehrerer bzw. einer gesamtschuldnerischen Haftung über mehrere Teilnehmer führt.

Die Haftung in einer öffentlichen und jedermann zugänglichen Blockchain ist weitgehend ungeklärt und bisher nicht vertraglich regelbar. Ob hier bspw. die Entwickler, soweit sie überhaupt bekannt sind, für illegale Aktivitäten der Teilnehmer im Netzwerk zur Verantwortung gezogen werden können, für Fehler in der Gestaltung des Netzwerks einstehen müssen oder haften, wenn der von ihnen entwickelte Programmcode den Teilnehmern Anonymität sichert, ist rechtlich im Einzelfall zu prüfen und bisher oftmals nicht klar zu beantworten.

  • Wettbewerbs- und Kartellrecht

Die wesentlichen Eigenschaften der Blockchain (Transparenz und Dezentralisierung) können es einerseits Markteinsteigern erleichtern, neue Geschäftsfelder zu erschließen, wodurch die Technologie positiv zum Wettbewerb beiträgt. Allerdings stellen diese Eigenschaften zugleich auch ein Risiko für den Wettbewerb dar: Wenn die konkrete Ausgestaltung einer Blockchain es ermöglicht, die Teilnehmer zu einem abgestimmten Verhalten zu bewegen, sei es durch Überwachungs-, Belohnungs- oder Strafmechanismen, könnten hierdurch rechtswidrige Wettbewerbsabsprachen begründet oder organisiert werden. Durch den gezielten Informationsaustausch zu Preisen, Kunden, Produktionsverfahren oder -kapazitäten, Umsätzen etc.  können strategische Unsicherheiten im Markt reduziert werden, den Wettbewerb stören und so gegen das Kartellrecht verstoßen.

  • Datenschutz

Datenschutzrisiken lassen sich durch den Einsatz privater oder „permissioned“ Blockchain-Lösungen  minimieren, da hier Vereinbarungen getroffen werden können, um die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten verbindlich festzulegen. Personenbezogene Daten sollten nicht in der Blockchain selbst gespeichert werden, sondern in gesonderten Datenbanken „off-chain“. Hashwerte, moderne Verschlüsselungsverfahren, bei Zerstörung der entsprechenden Schlüssel können hier Lösungen bieten.

  • Regulierung durch die Finanzaufsicht

Je nach Ausgestaltung und Einsatzbereich der jeweiligen Blockchain- Anwendung stellen sich unterschiedliche Fragen aus Sicht der Finanzaufsicht. In der aufsichtsrechtlichen Praxis haben sich eine Reihe von Token-Kategorien herausgebildet, die eine erste, grobe Einschätzung zur Eigenschaft als Finanzinstrument zulassen. Vereinfacht dargestellt unterscheidet die BaFin aktuell folgende Token-Arten:

Utility-Token: Token, die Zugriff auf bestimmte Dienstleistungen oder Produkte erlauben.  Grundsätzlich stellen Utility-Token keine
Wertpapiere i.S.d. WpPG oder Vermögensanlagen i.S.d. VermAnlG dar. Solche Token sind in vielen Fällen auch keine Finanzinstrumente nach dem KWG.

Zahlungstoken: Sind ähnlich wie Bitcoin ausgestaltet, eine Nutzung der Token als alternatives Zahlungsmittel ist vom Anbieter beabsichtigt. Grundsätzlich stellen Zahlungstoken keine Wertpapiere i.S.d. WpPG oder Vermögensanlagen i.S.d VermAnlG dar, sie sind aber regelmäßig Finanzinstrumente nach dem KWG.

Wertpapier(ähnliche) Token (auch „Security Token“): Inhabern solcher Token stehen mitgliedschaftliche Rechte oder
schuldrechtliche Ansprüche vermögenswerten Inhalts zu, die denen eines Aktieninhabers oder Inhabers eines Schuldtitels vergleichbar sind (z. B. Ansprüche auf dividendenähnliche Zahlungen, Mitbestimmung, Rückzahlungsansprüche, Verzinsung). Wertpapier(ähnliche) Token stellen grundsätzlich Wertpapiere i.S.d. ProspektVO, des WpPG und des WpHG dar und sind daneben auch Finanzinstrumente i.S.d. KWG.

Diese sowie weitere rechtliche Themen im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie werden wir in künftigen Beiträgen gesondert behandeln.

 

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