24. März 2019

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Mainz, den 24.03.2019 – Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, den 21. März 2019, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) angenommen.

Dadurch wird die entsprechende Richtlinie (EU) 2016/943 (“Know-How-Richtlinie”) umgesetzt und ein eigenes Stammgesetz geschaffen, das für einen entsprechenden Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen sorgen soll.

Auswirkungen für Unternehmen

Das Gesetz wird in der Praxis vor allem dazu führen, dass der präventive Schutz von Geschäftsgeheimnissen wichtiger wird und sorgfältig dokumentiert werden muss. Erst wenn diese Maßnahmen vor Gericht bewiesen werden können, greifen die entsprechenden Schutzmechanismen des Gesetzes. Zu den Maßnahmen gehören beispielsweise

  • Geheimhaltungsvereinbarungen (die mit Blick auf das neue Gesetz evtl. anzupassen sind)
  • Schutzmaßnahmen wie Zugangs- und IT-Sicherheit,
  • Regelung von Zugriffsberechtigungen,
  • Informationsklassifizierung (z.B.Kennzeichnung von Dokumenten als “geheim”).

Die künftige Rechtsprechung zu dem Gesetz wird zu beobachten sein.

Wesentlicher Gesetzesinhalt

Abschnitt 1 sieht allgemeine Regelungen vor, wie eine Definition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nummer 1. Wesentlich ist hierbei, dass nach der gesetzlichen Definition ein Geschäftsgeheimnis nur dann vorliegt, wenn die entsprechende Information “Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist”. Welche Maßnahmen angemessen im Sinne des Gesetzes sind, wird im Einzelfall zu beurteilen sein. Bei den relevanten Maßnahmen handelt es sich um tatsächliche Schutzvorkehrungen, etwa im Bereich Gebäude- und IT-Sicherheit, aber auch um rechtliche Vorkehrungen wie Geheimhaltungsvereinbarungen mit Mitarbeitern und Partnern. Die getroffenen Maßnahmen sind relevant für die Frage, ob ein Geschäftsgeheimnis vorliegt und wie weit dies ggf. gerichtlich geschützt ist.

Zu beachten ist, dass unter den gemäß § 3 definierten “erlaubten Handlungen” unter anderem auch das sog. “reverse engineering” enthalten und damit ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist, solange es nicht vertraglich ausgeschlossen wird.

Des weiteren definiert das Gesetz Handlungsverbote zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, bei deren Missachtung eine rechtswidrige Erlangung beziehungsweise eine rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses vorliegt (§ 4). § 5 enthält dann wiederum Rechtfertigungsgründe zum Schutz von Arbeitnehmern, “Whistleblowern” sowie der allgemeinen Meinungs- und Informationsfreiheit,  bei deren Vorliegen im Einzelfall ein Verstoß gegen § 4 gerechtfertigt sein kann.

Abschnitt 2 enthält die Ansprüche des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses gegen den Rechtsverletzer bei rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung oder rechtswidriger Offenlegung. Hierzu zählen Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung (§ 6), Vernichtung, Herausgabe und Rückruf (§ 7), Auskunft (§ 8) und Schadensersatz bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung (§ 10).

In Abschnitt 3 werden Regelungen zum gerichtlichen Verfahren bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen getroffen. Hier sind vor allem die Regelungen zur Geheimhaltung im gerichtlichen Verfahren in den §§ 16 bis 20 zu nennen. Auf Antrag werden bestimmte Informationen als Geschäftsgeheimnisse eingestuft und das Gericht kann den Parteien Geheimhaltungspflichten auferlegen. Dabei ist unter anderem zu beachten, dass eine Partei, die sich auf die Geheimhaltung berufen will, neben dem gewöhnlichen vollständigen Schriftsatz auch eine weitere Version des Schriftsatzes einreichen muss, der um die geheimhaltungsbedürftigen Informationen reduziert ist.

Abschnitt 4 enthält die zuvor in den §§ 17 bis 19 UWG geregelten Strafvorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.