Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 10/13) über die Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer entschieden.

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren.

Entscheidung des BFH

Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

Im Urteilsfall hatte die Klägerin im Jahr 2006 Aktien einer US-amerikanischen Firma erworben. Im Jahr 2009 erfolgte aufgrund der Übernahme der Gesellschaft ein Aktientausch. Zusätzlich wurde der Klägerin aufgrund des Minderwerts der beim Tausch erhaltenen Aktien eine Barabfindung gezahlt. Das Finanzamt (FA) legte die Barabfindung nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG als Kapitalertrag i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung zugrunde. Die hiergegen erhobene Klage der Steuerpflichtigen vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte Erfolg.

Der BFH wies die vom FA eingelegte Revision als unbegründet zurück. Nach seinem Urteil setzt § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG voraus, dass es sich bei dem Barausgleich um eine steuerbare Gegenleistung handelt. Dies war vorliegend nicht der Fall. Da die Klägerin die eingetauschten Aktien vor der Einführung der Abgeltungsteuer erworben und länger als ein Jahr gehalten hatte, unterlag der Tausch der Aktien, der einem Veräußerungsgeschäft gleich steht, nicht der Besteuerung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a. F. i. V. m. § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG). Eine Besteuerung würde dazu führen, dass der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf bereits steuerentstrickte Aktien zugreift.

Beispielsfälle

Das Urteil betrifft auch andere Aktionäre, die bei einem Aktientausch im Rahmen von Firmenübernahmen eine Barabfindung auf vor dem 1. Januar 2009 erworbene und länger als ein Jahr gehaltene Aktien erhalten haben. Beispielsweise sind die folgende Übernahmen zu erwähnen:

  • EMC – Dell
  • Atmel – Microchip
  • Broadcom – Avago

In diesen und anderen Fällen mussten die Kreditinstitute, die die Aktien für die Aktionäre verwalten, Kapitalertragsteuer auf die Barabfindung einbehalten. Diese Barabfindung sollte, soweit die Aktien bereits steuerentstrickt waren, jedoch steuerfrei sein. Der jeweilige Aktionär muss daher die Kapitalertragsteuer im Rahmen des Veranlagungsverfahrens (Einkommensteuererklärung) geltend machen. Soweit frühere Veranlagungszeiträume betroffen sind, muss gegen eine von der Entscheidung des BFH abweichende Veranlagung  durch das Finanzamt Einspruch erhoben werden.

Ausführliche Urteilskommentierung

Eine ausführliche Urteilskommentierung von uns finden Sie im Betriebsberater, Heft 11, 2017 (S. 613).

 

Für Rückfragen zum Thema steht Ihnen gerne Herr Dr. Peter Reiter zur Verfügung.

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