14. Oktober 2016

Erbschaftsteuerreform beschlossen

Die Reform der Erbschaftsteuer wurde am 14.10.2016 durch den Bundesrat beschlossen. Das Gesetz soll rückwirkend mit Wirkung zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Anlass der Reform
Die Neuregelung zur Erbschaftsteuer dient der Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber nach Ablauf der hierfür bis Juni 2016 gesetzten Frist. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Dezember 2014 Änderungen am bestehenden Erbschaftsteuergesetz gefordert. In der Kritik standen die sogenannten Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Danach können Firmenerben von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Erbschaftsteuerreform führt zur Erschwernissen bei den Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen
Grundsätzlich sollen Firmenerben auch künftig weitgehend von der Erbschaftssteuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Im Detail gibt es jedoch zahlreiche Verschärfungen und eine Erhöhung des formalen Aufwands für die Inanspruchnahme der Verschonungsregelungen. Eine langfristige Planung der Vermögensnachfolge wird hierdurch enorm wichtig, um eine wirtschaftlich bedrohliche Steuerbelastung zu vermeiden. Firmeninhaber und Firmenerben sollten daher Ihre aktuelle Situation anhand der geänderten Rechtslage beurteilen und entsprechende Weichenstellungen vornehmen. Dies trifft aufgrund der vielfältigen Änderungen im Rahmen der aktuellen Erbschaftsteuerreform nicht nur die in der Presse stets erwähnten Großunternehmen, sondern auch zahlreiche Mittelständler. Nachfolgend werden einige exemplarische Veränderungen dargestellt.

Vorwegabschlag
Ein wichtiger Kernpunkt der Reform ist der Vorwegabschlag (§ 13a Abs. 9 ErbStG-neu). Der sog. Vorwegabschlag ermöglicht es durch die Erfüllung restriktiver Anforderungen an den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Gesellschaft einen Abschlag von bis zu 30% auf den Unternehmenswert zu erreichen. Die Voraussetzungen für diesen Vorwegabschlag sind jedoch sehr restriktiv und müssen wirtschaftlich und rechtlich wohl durchdacht werden. Erforderlich ist der Nachweis von gesellschaftsvertraglichen Verfügungsbeschränkungen (Verfügungen nur an Angehörige, Mitgesellschafter oder Familienstiftung), Beschränkungen der Entnahmen und Ausschüttungen sowie eine Abfindungsklausel unter dem gemeinen Wert (vgl. § 13a Abs. 9 ErbStG-neu). Diese Klauseln im Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung müssen einer Veränderungssperre unterliegen. Dies bedeutet eine langfristige Bindung von 20 Jahren nach dem Erwerbszeitpunkt. Das Instrument der Familienstiftung kann aufgrund dieser engen Voraussetzungen für größere Familiengesellschaften an Attraktivität gewinnen, da bei dieser eine langfristige Bindung leichter umzusetzen ist.

Verschonungsabschlag bei Großerwerben
Grundsätzlich bleibt der bisherige Verschonungsabschlag mit 85% bzw. 100% weiterhin auf begünstigtes Betriebsvermögen anwendbar. Der volle Verschonungsabschlag wird aber nur noch auf Erwerbe von bis zu einem Wert von 26 Mio. € anwendbar sein. Wenn der steuerliche Wert des Vermögens diese Grenze überschreitet, fällt der Verschonungsabschlag ohne einen Antrag des Erwerbers vollständig weg. Auf Antrag kann der Erwerber jedoch von einem Verschonungsabschlag (§ 13c ErbStG-neu) oder einer individuellen Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a ErbStG-neu) Gebrauch machen.

Änderungen bei der Unternehmensbewertung nach dem Bewertungsgesetz
Im Rahmen der Bewertung des Betriebsvermögens im Wege des vereinfachten Ertragswertverfahrens wird nun ein fester Kapitalisierungsfaktor i.H.v. 13,75 angewendet (§ 203 BewG-neu). Alternative Bewertungsmethoden müssen aufgrund des festen Kapitalisierungsfaktor im Einzelfall erwogen werden.

Für Fragen rund um eine optimale Gestaltung einer Unternehmensnachfolge beraten wir Sie gerne.