Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen anhängig

Nach §§ 233a, 238 AO werden Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach einem gewissen Zeitablauf (15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist) mit einem Zinssatz von 6% jährlich verzinst. Dieser hohe Zinssatz ist gesetzlich festgelegt und nicht an aktuelle Zinssätze gekoppelt. Bei Steuernachforderungen verdient der Staat damit im Vergleich zu aktuellen Zinssätzen einen nicht marktüblichen Zinssatz. Hiergegen sind derzeit zwei Verfahren vor deutschen Finanzgerichten anhängig. Ein Musterverfahren vor dem FG Münster (Az. 10 K 2472/16 E) sowie ein Revisionsverfahren beim BFH (I R 77/15). Gegenstand der Verfahren ist insbesondere die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes auf Steuernachforderungen. Betroffene Steuerpflichtige sollten unter Verweis auf diese Verfahren eigene Zinsfestsetzungen nach Prüfung des Einzelfalles offen halten.

Falls die Verfahren erfolgreich sein sollten, geht dadurch umgekehrt der Vorteil des hohen Zinssatzes auf Steuererstattungen verloren. Der Ausgang der Verfahren ist somit sowohl für Zinsen auf Steuernachforderungen als auch für Zinsen auf Steuererstattungen im Auge zu behalten.